"Dicht geknüpftes Netz" zur Beratung der Opfer

Am 18.4.2009 hieß es in einer ddp-Meldung*: „Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat Berichte zurückgewiesen, wonach die Interessen der Opfer des SED-Unrechts-Regimes und der Staatssicherheit der DDR nicht ausreichend vertreten werden. Zur unbürokratischen Beratung der Opfer stehe in Brandenburg ein ‚dicht geknüpftes Angebot von Behörden, Gerichten und Verbänden zur Verfügung‘… Mitarbeiter der 1994 geschaffenen Rehabilitierungsbehörde im Innenministerium berieten Betroffene über Möglichkeiten der Wiedergutmachung.

Zusammenarbeit mit Berliner Stasi-Beauftragtem - "Erfolgsgeschichte"

Zudem arbeitet Brandenburg laut Schönbohm seit acht Jahren erfolgreich mit dem Berliner Beauftragten für die Stasi-Unterlagen der ehemaligen DDR zusammen, um Schicksale von Verfolgten des SED-Regimes aufzuarbeiten. Seit Februar 2001 habe es in 545 märkischen Städten und Gemeinden Beratungstermine gegeben. Insgesamt hätten fast 3700 Bürger in vertraulichen Gesprächen ihr Schicksal geschildert und Tipps zur Einsicht in ihre Stasi-Akten erhalten…“

So auch nachzulesen in der Antwort des Ministers auf eine mündliche Anfrage des Abgeordneten Domres (DIE LINKE) in der Landtagssitzung vom 22.1.2009. In dieser Antwort führt der Minister ferner aus, dass die Beratungstermine von der Rehabilitationsbehörde bekannt gemachten worden seien. Und jeweils vor Ort stattgefunden hätten, um den Betroffenen lange Fahrwege zu ersparen! Als Beispiele nennt Schönbohm Orte wie Oderberg, Großräschen, Pritzwalk, Schlieben…

Dieses Buch beschreibt eindrücklich das Leiden von Kindern aus oppositionellen Elternhäusern in DDR-Schulen!

Die Zusammenarbeit zwischen dem Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen des Landes Berlin und dem Innenministerium des Landes Brandenburg sei laut Schönbohm „eine Erfolgsgeschichte“.

Beratung an 600 Orten für 4000 Betroffene

Sechs Monate später setzt Schönbohm in der Antwort auf eine Kleine Anfrage** des Abgeordneten Vietze (DIE LINKE) vom 13.7.09 fort: Der Berliner Landesbeauftragte habe seit 2001 nunmehr „an 585 Terminen in Städten und Gemeinden vertrauliche Gesprächstermine für Ratsuchende angeboten, die von 3893 Bürgern in Anspruch genommen wurden.“

Fast 600 Beratungstermine vor Ort für fast 4000 Ratsuchende! Und dazu noch ein „dicht geknüpftes Angebot von Behörden, Gerichten und Verbänden“! Es ist für mich ein großes Rätsel, warum gerade die CDU nunmehr regelmäßig behauptet, die Opfer der DDR-Diktatur seien in Brandenburg zu kurz gekommen und vernachlässigt worden! Und damit nicht nur die Arbeit des CDU-Innenministers von damals, sondern auch ihre eigene Arbeit als damaliger Koalitionspartner diskreditiert!

Andreas Kuhnert, MdL seit 1990, Stasi-Opferakte "Umweltschützer", eingesehen im März 1992, rehablitiert nach dem 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz

* http://www.nealine.de/news/Soziales/Geschichte/schoenbohm-sieht-gute-betreuungsangebote-fuer-stasi-opfer-1937806176.html /

**DS 4/7797 vom 13.7.09, S.3 /

Weitere Quellen Sitzungsprotokolle des Landtages/

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