"Dicht geknüpftes Netz" zur Beratung der Opfer

Am 18.4.2009 hieß es in einer ddp-Meldung*: „Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat Berichte zurückgewiesen, wonach die Interessen der Opfer des SED-Unrechts-Regimes und der Staatssicherheit der DDR nicht ausreichend vertreten werden. Zur unbürokratischen Beratung der Opfer stehe in Brandenburg ein ‚dicht geknüpftes Angebot von Behörden, Gerichten und Verbänden zur Verfügung‘… Mitarbeiter der 1994 geschaffenen Rehabilitierungsbehörde im Innenministerium berieten Betroffene über Möglichkeiten der Wiedergutmachung.

Zusammenarbeit mit Berliner Stasi-Beauftragtem - "Erfolgsgeschichte"

Zudem arbeitet Brandenburg laut Schönbohm seit acht Jahren erfolgreich mit dem Berliner Beauftragten für die Stasi-Unterlagen der ehemaligen DDR zusammen, um Schicksale von Verfolgten des SED-Regimes aufzuarbeiten. Seit Februar 2001 habe es in 545 märkischen Städten und Gemeinden Beratungstermine gegeben. Insgesamt hätten fast 3700 Bürger in vertraulichen Gesprächen ihr Schicksal geschildert und Tipps zur Einsicht in ihre Stasi-Akten erhalten…“

So auch nachzulesen in der Antwort des Ministers auf eine mündliche Anfrage des Abgeordneten Domres (DIE LINKE) in der Landtagssitzung vom 22.1.2009. In dieser Antwort führt der Minister ferner aus, dass die Beratungstermine von der Rehabilitationsbehörde bekannt gemachten worden seien. Und jeweils vor Ort stattgefunden hätten, um den Betroffenen lange Fahrwege zu ersparen! Als Beispiele nennt Schönbohm Orte wie Oderberg, Großräschen, Pritzwalk, Schlieben…

Dieses Buch beschreibt eindrücklich das Leiden von Kindern aus oppositionellen Elternhäusern in DDR-Schulen!

Die Zusammenarbeit zwischen dem Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen des Landes Berlin und dem Innenministerium des Landes Brandenburg sei laut Schönbohm „eine Erfolgsgeschichte“.

Beratung an 600 Orten für 4000 Betroffene

Sechs Monate später setzt Schönbohm in der Antwort auf eine Kleine Anfrage** des Abgeordneten Vietze (DIE LINKE) vom 13.7.09 fort: Der Berliner Landesbeauftragte habe seit 2001 nunmehr „an 585 Terminen in Städten und Gemeinden vertrauliche Gesprächstermine für Ratsuchende angeboten, die von 3893 Bürgern in Anspruch genommen wurden.“

Fast 600 Beratungstermine vor Ort für fast 4000 Ratsuchende! Und dazu noch ein „dicht geknüpftes Angebot von Behörden, Gerichten und Verbänden“! Es ist für mich ein großes Rätsel, warum gerade die CDU nunmehr regelmäßig behauptet, die Opfer der DDR-Diktatur seien in Brandenburg zu kurz gekommen und vernachlässigt worden! Und damit nicht nur die Arbeit des CDU-Innenministers von damals, sondern auch ihre eigene Arbeit als damaliger Koalitionspartner diskreditiert!

Andreas Kuhnert, MdL seit 1990, Stasi-Opferakte "Umweltschützer", eingesehen im März 1992, rehablitiert nach dem 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz

* http://www.nealine.de/news/Soziales/Geschichte/schoenbohm-sieht-gute-betreuungsangebote-fuer-stasi-opfer-1937806176.html /

**DS 4/7797 vom 13.7.09, S.3 /

Weitere Quellen Sitzungsprotokolle des Landtages/

Foto: Sandora Klaipeda bringt Lehniner Spenden zu zwölfköpfiger Familie 

Kurz vor dem Jubiläum - Rekordergebnis bei der Litauenhilfe!

 Bis zum letzten Zentimeter war der LKW gefüllt! Christian Groth aus Brandenburg, neben Olaf Haseloff langjähriger Begleiter und Förderer der Litauenhilfe, rückte auf der Leiter stehend die Kartons ganz oben unter der Plane hin und her, bis auch der letzte noch seinen Platz fand! Der 1076.! Mehr ging nicht!

Rekordergebnis auch bei den Spenden!

Mit 4.545 Euro haben wir seit Jahren wieder ein Kosten deckendes Ergebnis erzielt! Und sogar einen Überschuss erwirtschaften können für künftige Transporte! Es zeichnete sich im Vorfeld schon ab! Nach den Meldungen in der Presse und in Unterstützerbriefen über die immer knapper werden Mittel kamen unterstützende Anrufe, Mails und Spenden auf das Litauenkonto beim Kirchenkreis! Die Botschaft ist eindeutig! Die Menschen in der Region wollen, dass die Litauenhilfe weitergeht! Der Jubiläums-Hilfstransport im Frühjahr ist gesichert!

Kirche als Dorfgemeinschaftshaus

- Wahlkreisabgeordneter Kuhnert konnte erfolgreich vermitteln -

Es war eine glänzende Idee. Die Kirche, seit Jahrhunderten Mittelpunkt des Dorfes, Zentrum der Gemeinschaft und Ort der Begegnung, aber nunmehr von nur noch wenigen Kirchenmitgliedern genutzt, sollte wieder ein Dorfgemeinschaftshaus werden.
Ein Treffpunkt für alle. Zu Besinnung und Einkehr. Zu Begegnung und Kommunikation. Für Feste und Feiern. Für Kunst und Kultur.

Nur, wie umsetzen? Wie finanzieren? Die notwendigen finanziellen Mittel hatten weder die Gemeinde, noch die Kirche. Kirchliche Innenräume stehen nicht auf der Förderliste der EU! Dorfgemeinschaftshäuser schon!

Nachdem der Förderverein (s. unten Dankesbrief) mich um Hilfe gebeten hatte, habe ich alle zuständigen Verantwortlichen von Land, Kreis, Amt, Gemeinde und Förderverein, aber eben auch vom Landwirtschaftsamt, das die EU-Mittel für den ländlichen Raum verwaltet, an einen Tisch gebracht.

Ziel der Beratungen war es, zu klären, dass es sich zwar äußerlich um ein Kirchgebäude handelt! Die geplante Nutzungsabsicht aber die eines Dorfgemeinschaftshauses ist! Und dass diese Nutzung eine Förderung durch die EU ermöglicht!

Nach zwei von mir moderierten Sitzungen war die Sache geklärt! Am 1.10. konnte mit einem Festgottesdienst und einer Einweihungsfeier die wunderschön denkmalsgerecht renovierte Kirche ihrer zukünftigen Bestimmung gewidmet werden! Ein großer Erfolg für alle Beteiligten! 

Wir wissen es längst!

- Die Macht der Waffenlobby -

„Alle 14 Minuten stirbt ein … Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer Heckler&Koch-Waffe.“ Heißt es in einem Beitrag des WDR vom 10. Mai 2009! Der auch im Schulfernsehen (Planet Schule) ausgestrahlt wurde! Jedes Schulkind also weiß es! Nur die Politiker geben sich mal wieder überrascht! Und moralisch empört! Wenn Waffen an Gaddafi geliefert worden sind! Dabei sind sie es selbst, die dies entscheiden und Waffenexporte bewilligen! Und somit sehr gut darüber Bescheid wissen!

„Die Bundesrepublik Deutschland, deren politische Führung sich nur allzu gerne als weltweiten Vorreiter bei Frieden und Abrüstung in den Vordergrund stellt, steht auf Platz 3 der Weltwaffenexporteure und liefert hemmungslos Waffen selbst an Menschenrechte verletzende Staaten und in Krisen- und Kriegsgebiete.“ Sagt Jürgen Grässlin, der seit über 25 Jahren gegen die Waffenlobby kämpft und im WDR-Schulfernsehen von 2009 zitiert wird. Mit ihrer Zustimmung zum Export deutscher Gewehre, Panzer, U-Boote, Militärhubschrauber und Kampfflugzeuge  heize die Bundesregierung kriegerische

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Auseinandersetzungen an – zum Profit der eigenen Rüstungsindustrie. Dabei spielt die farbliche Zusammensetzung einer Bundesregierung keine Rolle! Egal wer regiert, an der mächtigen Waffen-Lobby kommt keiner vorbei.

Zu Saskia Ludwig (CDU) in den PNN vom 13.7.

„Die Mächtigen von einst“?

Im CDU allein regierten Sachsen wurden 48% der DDR-Richter übernommen. In Brandenburg 44%. In den anderen neuen Ländern ca. 40%.* Gewollt hat das die letzte, frei gewählte Volkskammer, indem sie das Prinzip "Übernahme nach Überprüfung" festschrieb. Mit allen Stimmen der CDU-Fraktion. Gegen alle Stimmen der "Mächtigen von einst" aus der PDS! Die Volkskammermehrheit wollte damals bewusst einen "Mittelweg" wählen. Weder alle entlassen, wie in der DDR 1945. Noch alle übernehmen, wie in der BRD 1945. So stehts dann auch im Einigungsvertrag. Und den haben Volkskammer (ca. 80%) und Bundestag (ca.90%) jeweils mit allen Stimmen der CDU-Abgeordneten und mit deutlich über Zweidrittelmehrheit so beschlossen. In den ersten, von der Volkskammer berufenen Richterwahlausschüssen saßen vorwiegend Bürgerrechtler. Und in dem Ausschuss, der die  Übernahme eines Potsdamer Richters, der von der Opposition jetzt angeprangert wurde, weil "Republikflucht"-Urteile gefällt bzw. -haftbefehle ausgestellt habe, niemand von der PDS. Die von der Opposition ebenfalls an den Prangergestellte Potsdamer Sozialrichterin ist gar einstimmig vom Richterwahlausschuss bestätigt worden. Also auch die beiden Vertreter von Bündnis'90 und die CDU-Vertreterin haben seinerzeit für deren Übernahme gestimmt.

Vielfach überprüft 

Es folgte ein weiteres Überprüfungsverfahren durch die Landesregierungen vor der Übernahme in den Beamtenstatus… Einige DDR-Richter wie der oben genannte jetzige Arbeitsrichter mussten sich vor dem Potsdamer Landgericht wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung verantworten. Und wurden frei gesprochen. Es kann also gar keine Rede davon sein, dass "die Mächtigen von einst" "an jeder beliebigen Stelle, wie in der Justiz" noch Macht ausüben würden. Wenn dem so wäre, hätten die drei CDU-Justizminister Schelter, Riechstein und Blechinger in den zehn Jahren ihrer Amtsausübung entsprechende Initiativen ergriffen!