EU-Exportsubventionen zerstören Märkte in der „Dritten Welt“

 Auf dem Gemüsemarkt von Dakar (Senegal) verkauft die EU Gemüse für ein Drittel des Preises der einheimischen Produkte! So billig könnten die Bauern im Senegal (Westafrika) nie produzieren, selbst wenn sie 18 Stunden am Tag arbeiten würden! Sagt der langjährige Sonderberichterstatter der Vereinten Nation für das Menschenrecht auf Nahrung, Prof. Jean Ziegler (Schweiz)!

„Dank“ der staatlichen Exportsubventionen können westliche Industrieländer immer noch Weltmarktpreise in dieser drastischen Weise unterlaufen, um sich Absatzmärkte zu erschließen. Zu ihren Gunsten! Zum Nachteil der Menschen im Süden! Mit 55 Mrd. € subventioniert die EU ihre Landwirtschaft jährlich. Rund 247 Mrd. € pro Jahr beträgt die Gesamtsumme der Agrarsubventionen in den Industriestaaten. Da haben die Bauern in den Entwicklungsländern schlechte Karten!

Abbau von Exportsubventionen zu Gunsten direkter Zuschüsse 

Seit ich Bundesbürger bin, höre ich aus Brüssel, dass die Exportsubventionen zu Gunsten direkter Zuschüsse an die Landwirte abgebaut werden sollen. Bei Getreide oder Zucker z. B. ist das mittlerweile auch geschehen. Bei Fleisch und Eiern aber noch nicht. Und nun sind seit Anfang diesen Jahres die Exportsubventionen für den Milchbereich gegen die erklärten Ziele der EU-Agrarpolitik wieder eingeführt worden!

Subventioniertes Milchpulver aus der EU „nimmt Millionen von Kleinbauern vor Ort die Chance, ihre Binnenmärkte für sich zu entwickeln“, sagt die Hilfsorganisation „Brot für die Welt“. Man belegt das an einem Beispiel aus Kamerun, wo ein kleinbäuerliches, mit Entwicklungshilfegeldern gefördertes Milchprojekt kürzlich eingestellt worden sei, weil die belieferte Molkerei auf den billigeren Import von Milchpulver aus der EU umgestellt habe. Mit einsamer Stimme protestierte in der Bundesregierung Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul gegen diesen Rückschritt!

Wenn ich mit Schulkindern das Eine-Welt-Thema bespreche, lerne ich mit den Kindern am Ende der Unterrichtsstunde ein chinesisches Sprichwort auswendig: „Wenn du einem Hungernden helfen willst, so gib ihm keinen Fisch, sondern eine Angel!“ Die Agrarexportsubventionen der Industrieländer aber nehmen den Hungernden die „Angel“, zerstören die überlebensnotwendige „Hilfe zur Selbsthilfe“! Armutsmigrationen und Terror, mahnt Jean Ziegler (75), hätten Ursachen, die auch bei uns liegen! Der unbeirrbare Idealist fordert deshalb die Bürgerinnen und Bürger der Industrieländer auf, bei Wahlen nur solchen Parteien ihre Stimme zu geben, die diese Missstände beenden wollten…

Andreas Kuhnert

Anmerkung

Das Thema in den Bundestagswahlprogrammen der fünf im Bundestag vertretenen Parteien

Die Linke fordert unter Punkt 5.1. Entwicklung braucht Gerechtigkeit: „Die lokalen Produzentinnen und Produzenten sind vor Preis-Dumping und Verdrängungswettbewerb zu schützen, die durch die Agrarexportsubventionen der EU… begünstigt werden.“

Bei der SPD heißt es auf Seite 36: „… die Agrarexportsubventionen müssen beendet werden.“

Bündnis 90/Die Grünen fordern auf Seite 205: “Wir setzen uns dafür ein, dass die Handels verzerrenden EU-Agrarsubventionen, vor allem die Exporterstattungen, so schnell wie möglich beendet werden.“

Die FDP tritt „… gegen jede Form von Protektionismus ein. Dazu gehören… den Wettbewerb verzerrenden Beihilfen…“ „Handelshindernisse für Entwicklungsländer, besonders im Agrarbereich, sollten zügig abgebaut werden“. (Seite 75) Ohne freilich die Agrarexportsubventionen direkt zu benennen!

Die CDU bekennt sich lediglich zur „Hilfe zur Selbsthilfe“, nimmt aber zu den Agrarexportsubventionen im Blick auf die Dritte Welt keine Stellung.