Zu Saskia Ludwig (CDU) in den PNN vom 13.7.

„Die Mächtigen von einst“?

Im CDU allein regierten Sachsen wurden 48% der DDR-Richter übernommen. In Brandenburg 44%. In den anderen neuen Ländern ca. 40%.* Gewollt hat das die letzte, frei gewählte Volkskammer, indem sie das Prinzip "Übernahme nach Überprüfung" festschrieb. Mit allen Stimmen der CDU-Fraktion. Gegen alle Stimmen der "Mächtigen von einst" aus der PDS! Die Volkskammermehrheit wollte damals bewusst einen "Mittelweg" wählen. Weder alle entlassen, wie in der DDR 1945. Noch alle übernehmen, wie in der BRD 1945. So stehts dann auch im Einigungsvertrag. Und den haben Volkskammer (ca. 80%) und Bundestag (ca.90%) jeweils mit allen Stimmen der CDU-Abgeordneten und mit deutlich über Zweidrittelmehrheit so beschlossen. In den ersten, von der Volkskammer berufenen Richterwahlausschüssen saßen vorwiegend Bürgerrechtler. Und in dem Ausschuss, der die  Übernahme eines Potsdamer Richters, der von der Opposition jetzt angeprangert wurde, weil "Republikflucht"-Urteile gefällt bzw. -haftbefehle ausgestellt habe, niemand von der PDS. Die von der Opposition ebenfalls an den Prangergestellte Potsdamer Sozialrichterin ist gar einstimmig vom Richterwahlausschuss bestätigt worden. Also auch die beiden Vertreter von Bündnis'90 und die CDU-Vertreterin haben seinerzeit für deren Übernahme gestimmt.

Vielfach überprüft 

Es folgte ein weiteres Überprüfungsverfahren durch die Landesregierungen vor der Übernahme in den Beamtenstatus… Einige DDR-Richter wie der oben genannte jetzige Arbeitsrichter mussten sich vor dem Potsdamer Landgericht wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung verantworten. Und wurden frei gesprochen. Es kann also gar keine Rede davon sein, dass "die Mächtigen von einst" "an jeder beliebigen Stelle, wie in der Justiz" noch Macht ausüben würden. Wenn dem so wäre, hätten die drei CDU-Justizminister Schelter, Riechstein und Blechinger in den zehn Jahren ihrer Amtsausübung entsprechende Initiativen ergriffen!

Im Einigungsvertrag so festgelegt 

Man kann sicher das im Einigungsvertrag von Ost und West festgeschriebene Verfahren mit dem Abstand von 21 Jahren kritisch betrachten. Vielleicht ließen sich die Volksvertreter der beiden deutschen Staaten damals von zu viel Idealismus leiten? Vielleicht dominierte auch zu stark die Sorge, dass "die Rechtspflege in den neuen Ländern zum Erliegen kommen" könnte. Eine berechtigte Befürchtung, die sich, nach Abwanderung zahlreicher Richter in der Noch-DDR in andere Arbeitsgebiete, wie ein roter Faden durch die damaligen Debatten zog. Und die vom damaligen Bundesminister der Justiz, Engelhardt (FDP), mit Sorge geäußert wurde! Dann muss man das aber für alle neuen Bundesländer gleichermaßen diskutieren! Brandenburg, allein die Zahlen der übernommenen Richter zeigen das, konnte aufgrund des Einigungsvertrages gar keinen Sonderweg gehen! Und ist ihn auch nicht gegangen!

Auch Blockparteien waren Teil des Machtapparates

Vielleicht sucht Frau Ludwig ja mal das Gespräch mit dem sächsischen Ministerpräsidenten. Matthias Platzeck war Bürgerrechtler. Stanislaw Tillich Mitglied der DDR-CDU und stellvertrender Vorsitzender des Rates des Kreises. Also, wie auch immer, Teil des DDR-Machtapparates! Ich werfe ihm das nicht vor! Ich billge auch ihm einen Lernprozess zu! Und ich denke, er macht seine Arbeit für das Land Sachsen auch richtig gut! Aber allein dieses Beispiel zeigt, dass die Dinge so einfach nicht liegen! Und dass auch die DDR-CDU und die Bauernpartei, die nahtlos in die Bundes-CDU übergagangen sind, Teile der "einst Mächtigen" waren! Und dass es da sicherlich auch noch vieles aufzuarbeiten gäbe…

 Andreas Kuhnert, Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

 *Quelle: Hans Hubertus von Roenne „Politisch untragbar…?“ Berlin 1997 (Dissertation)